Stadt Dortmund: Haushaltsberatungen vor der Tür
Nicht nur mit weniger Einnahmen, sondern auch mit mehr Ausgaben muss Kämmerer Jörg Stüdemann kämpfen. (Foto: Peter Lammers)
Am 25. März wird der Haushalt in den Rat der Stadt Dortmund eingebracht. Mit Sicherheit ist mit heftigen Debatten zu rechnen. Auf der heutigen Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes wurden die ersten gemeinsamen Beratungspunkte vom Kämmerer Jörg Stüdemann vorgestellt.
Nachdem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beendet wurden, konnte der Kämmerer zumindest einen groben Ausblick auf die Mehrkosten geben: Stüdemann rechnet mit Mehrausgaben von etwa 8,8 Millionen € verteilt auf die Jahre 2010-2013. Das sei ein marginaler Effekt, verglichen mit den 50 Millionen € Mindereinnahmen durch die Gewerbesteuer sowie durch die 8 Millionen € Mehrausgaben, die sich nach der letzten Schätzung im November 2009 ergeben haben. Insgesamt sei nach November mit einer Verschlechterung um 70-80 Millionen € zu rechnen. Momentan gehe es darum, Lösungen dafür zu finden. Dabei will die Stadt kein Kahlschlag betreiben. „Wir wollen eine Stadt der sozialen Balance bleiben“, verspricht Stüdemann.
Wo und wie gespart werden kann, ist eine Frage, die innerhalb der verschiedenen Dezernate heiß diskutiert wird. Der Anteil der sogenannten Public-Private-Partnerships, also einer Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und freier Wirtschaft, soll ausgebaut werden, vor allem hinsichtlich Investitionen bei Schulgebäuden oder Sportanlagen.
Stüdemann machte deutlich, dass bei den städtischen Leistungen gespart werden muss, jedoch ohne konkrete Zahlen nennen zu können, da die Beratungen darüber noch im vollen Gange seien. Bei den Hallenbädern und Sportanlagen könne man sich weitere Kooperationen mit den Sportvereinen vorstellen. Das war auch Thema des vergangenen Dortmunder Sportforums.
Aber die Stadt muss nicht nur sparen, sondern auch ihre Einnamensseite erhöhen. So kann es für die Bürger bedeuten, demnächst mehr für Eintritte, Entgelte und Gebühre zu zahlen. Darüber hinaus soll eine Verwertungsgesellschaft gegründet werden, die dabei helfen soll, Ideen und Produkte beispielsweise von DOSYS an weitere Kunden zu verkaufen.
Wichtig ist für Stüdemann, dass die Kommunikation um die Haushaltsdebatte verbessert wird, so „dass jeder Bürger es verstehen kann.“ Die Fraktionen des Rates sollen ebenfalls eingebunden werden.
Stüdemann rechnete vor, dass die Finanzkrise die Stadt rund 220 Millionen € gekostet hätte, der Haushalt 2009 müsse mit 139 Millionen € Miesen abgeschlossen werden. Dennoch hofft der Kämmerer nicht wie Essen oder Oberhausen in die Haushaltssicherung zu müssen. Stüdemann richtete zum Schluss einen Appell an Bund und Land, eine Gemeindefinanzreform zu entwickeln, denn „wir werden das strukturelle Problem des Haushalts nicht in den Griff bekommen.“
